Author Topic: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software  (Read 390 times)

Offline paulchen

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Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« on: February 17, 2017, 11:37:09 AM »
Hallo,

aufgrund der Diskussion unter
http://forum.WebsiteBaker.org/index.php?topic=26290.0
habe ich mich etwas intensiver mit dem Widerrufsrecht (gültig ab 13.06.2014) auseinandergesetzt und dabei entdeckt, dass meine bisherige WR-Belehrung stark abmahngefährdet ist und mich zudem wirtschaftlich gefährdet: Rechtlich bin ich aufgrund der momentanen Erklärung dazu verpflichtet, jedem Widerspruch innerhalb einer 14-tägigen Frist stattzugeben und trotz Überlassung der Software die Bezahlung zurückzuerstatten.

Nach den Informationen unter
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/widerrufsrecht-verkauf-von-digitalen-inhalten-auf-nichtkoerperlichen-datentraegern.pdf
ist nämlich richtig:

  • Das (neue) Widerrufsrecht gilt auch für den Download oder Mailversand von digitalen Inhalten wie Software, Apps, Fotos, Bilder, Grafiken, Computerspiele u. weitere mehr, obwohl immer wieder behauptet wird, in diesen Fällen gebe es kein WR-Recht.
  • Ein Online-Händler kann den Ablauf der 14-täigen Widerrufsfrist nur zum Erlöschen bringen, wenn er die Vorschriften des § 356 Abs. 5 BGB (neue Fassung) beachtet:
    • Er muss vom Kunden die ausdrückliche Zustimmung erhalten, dass er als Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt
    • der Kunde weiß, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung sollte über eine Opt-In-Checkbox eingeholt werden, die nicht vorangehakt ist und durch eine ausdrückliche Handlung des Verbrauchers ausgewählt werden muss.
Die Abfrage wird auf der Bestellübersichtsse ite (Nach der Opt-In-Box zu den AGB?) eingebunden. Nur bei Abhaken der Erklärung sollte die Bestellung möglich sein.

Eine vorgeschlagene Musterlösung lautet:

Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.



Nun meine Frage an den Programmautor: Ließe sich so eine optionale Zustimmungsklausel in das Programm einfügen oder soll ich mich selbst um die Ergänzung meines Bakery-Codes kümmern?

HG
Paulchen


Offline freeSbee

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #1 on: February 18, 2017, 10:09:23 AM »
Danke für die exakte Beschreibung und die Links zum Thema "Widerrufsbelehrung".
Ich werde eine optionale Zustimmungsklausel in die nächste Version von Bakery aufnehmen.

Offline paulchen

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #2 on: February 18, 2017, 12:00:33 PM »
Ganz toll!
Vielen herzlichen Dank!


Offline freeSbee

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #3 on: March 23, 2017, 09:25:13 AM »
Eine vorgeschlagene Musterlösung lautet:

Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.


Ich finde diese beiden Sätze ziemlich unverständlich. Wie muss es wohl Webshop-Kunden gehen, die nicht wissen, worum es geht?
Kennt jemand eine allgemein verständliche Version, die gleichwohl rechtsgültig ist?

Offline jacobi22

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #4 on: March 23, 2017, 09:49:54 AM »
Beamtendeutsch ....
der Vorschlag stammt ja vom Händlerverband und ist in der Summe das, was zu den wenigsten Klagen geführt hat  :roll: :-o

Mein Vorschlag: ein Textfeld zur freien Eingabe. Dann ist der Benutzer selber verantwortlich für den Inhalt. Ist das Textfeld leer, erscheint auch das Kontrollkästchen nicht

« Last Edit: March 23, 2017, 10:01:07 AM by jacobi22 »
Und obwohl es so aussieht wie früher, alles gewohnt und so vertraut, ist doch alles anders, ist es irgendwie anders unter der Haut
Kuult - Unter der Haut

Offline paulchen

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #5 on: March 23, 2017, 11:22:17 AM »
Ist das verständlicher?

Ich beantrage,die bestellte Software bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist auszuliefern.
Mir ist bewusst, dass dadurch mein Widerrufsrecht ab Versand der Ware durch den Händler erlischt.

Offline hgs

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #6 on: March 23, 2017, 11:52:14 AM »
Verständlich Ja!
Aber ob das "gerichtsfest" ist, kann wahrscheinlich keiner ohne "Studium des Rechts"  beantworten. :oops:
LG Harald

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Offline DarkViper

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #7 on: March 23, 2017, 12:28:27 PM »
Der Wortlaut ist sehr wichtig. Aus rechtlicher Sicht ist z.B.  "Ich beantrage..."  ganz was anderes wie "Ich stimme ausdrücklich zu, dass..."

Zustimmung ist definitiv...
Auf eine Beantragung folgt erst ein Angebot, dem dann zugestimmt werden muss ...

Rechtsverdreher eben.. ;)
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Ein einziger Buchstabendreher kann einen ganzen Satz urinieren.

Offline paulchen

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Re: Widerrufsrecht beim Download und Mailversand von Software
« Reply #8 on: March 23, 2017, 01:19:42 PM »
Hier nochmals zwei Zitate aus dem Internet zum Thema:

Grundlage der Widerrufs-Belehrung ist § 356 Abs. 5 BGB:

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"(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
   1.    ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   2.    seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert."

Musterformulierung der Webseite website-check.de
[https://www.website-check.de/widerrufsrecht/widerrufsrecht-fur-digitale-inhalte-und-downloads-verkauf-von-digitalen-inhalten-auf-nichtkorperlichen-datentragern]

Quote
[ ] Mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bin ich einverstanden. Mir ist bewusst, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.

Ich finde, diese zweite Musterformulierung ist etwas leichter verständlich als die des Händlerbundes.



 

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